Sekundenschlaf kann Führerschein kosten

Wer am Steuer eines Kfz einschläft und einen Unfall mit erheblichem Sachschaden verursacht, dem kann nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und der Führerschein beschlagnahmt werden.

 

LG Wiesbaden, 22.06.2015 - 1 Qs 61/15

 

Leitsatz:

 

  1. Für die Bejahung der Tatbestandsvoraussetzung des § 315c Abs. 1 Nr. 1 b) StGB ist ein solcher Übermüdungszustand zu verlangen, welcher für den Beschuldigten die erkennbare Erwartung eines nahen Sekundenschlafes mit sich bringt.

  2.  

    Ein Kraftfahrer nimmt, bevor er am Steuer einschläft, stets deutliche Zeichen der Übermüdung an sich wahr oder kann diese zumindest wahrnehmen. Dies beruht auf der in den berufenen Fachkreisen gesicherten Kenntnis, dass ein gesunder, bislang hellwacher Mensch nicht plötzlich von einer Müdigkeit überfallen wird (BGH, Beschl. v. 18.11.1969 – 4 StR 66/69). Die Einholung eines rechtsmedizinischen Gutachtens ist für die Annahme des dringenden Tatverdachts daher nicht notwendig.

BGH muss erneut Anwaltsgeheimnis verteidigen

BGH vom 18.2.2014 StB 8/13:

1. Der gesamte Inhalt eines Telefongesprächs, bei dem ein Anwalt einen potentiellen Mandanten zur Mandatsanbahnung anruft, unterliegt dem Schutz des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 53 StPO und die Erkenntnisse an der Telefonüberwachung des potentiellen Mandanten dürfen gemäß § 160a Abs. 1 Satz 1 Nr.2 StPO nicht verwendet werden. ...

2. Aufzeichnungen von Anwaltstelefonaten, auch wenn sie lediglich der Mandatsanbahnung dienten, sind zu löschen.

 

Nach den vom BGH aufgestellten Grundsätzen kommt es für den Schutz der Telefonate zwischen Anwalt und (potentiellem) Mandanten auch nicht darauf an, von wem das Telefonat ausging und auch nicht darauf, ob zwischen den Teilnehmern des Telefonats wirklich ein Mandatsverhältnis begründet wird.

Enge(re) Grenzen für „Kommissar Rex“ als Beweismittel im Strafprozess

 

Diensthunde bei der Polizei dienen nicht nur als Schutzhunde und Spürhunde im Rahmen von Ermittlungen, etwa zum Aufspüren von Drogen, Zigaretten, Brandmitteln, Geld oder mittlerweile sogar illegal gebrannter DVDs. Sie spüren auch die Spuren von Leichen und Lebenden auf. Das letztgenannte Aufspüren von Spuren, sog. „Mantrailing“, befähigt diese Diensthunde sogar dazu, Spuren einer Zielperson nicht nur als Fußgänger zu verfolgen. Sie sollen den Weg eines Menschen sogar bei Autofahrten weiter verfolgen können und sind auch in bebauten Gebieten und Gebäuden zur Spurverfolgung in der Lage. Damit eignen sie sich aus Sicht der Ermittlungsbehörden z.B. auch dazu, einem Verdächtigen seine Anwesenheit am Tatort nachzuweisen.

 

Auch in Niedersachsen ist mit der Ausbildung von Personenspürhunden im Jahr 2010 begonnen worden, nachdem Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen schon länger mit solchen Hunden arbeiten.

 

Als alleiniges Beweismittel zur Überführung von Tätern setzt das LG Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 13.12.2012 – 13 Kls 372 Js 9454/12 - dem tierischen Ermittler allerdings enge Grenzen:

 

Ergebnisse von Mantrailereinsätzen können als alleiniges Beweismittel für die Anwesenheit von Verdächtigen am Tatort jedenfalls nur bei Einhaltung folgender Voraussetzungen verwertbar sein:

  1. Nur Einsatz von Hunden, die die jeweils einschlägige PSH-Prüfungsstufe der Polizei absolviert haben.

  2. Die verwendete Geruchsspur muss eindeutig nachvollziehbar einer konkreten Person zuzuordnen sein. Als Spurenträger sollten daher nur Abstriche unmittelbar vom Körper der betroffenen Person verwendet werden. Zusätzlich muss die Gewinnung des Spurenträgers in einem Protokoll dokumentiert werden.

  3. Jeweils zwei Suchhunde müssen unabhängig voneinander und ohne Beteiligung des anderen Hundeführers dieselbe Spur suchen. Nur bei einem identischen Ergebnis ist die erforderliche Objektivierbarkeit gegeben.

  4. Jeder Einsatz ist vollständig zu filmen, um eine nachträgliche Nachvollziehung durch das Gericht und einen Sachverständigen zu ermöglichen.

 

 

Eine erfreuliche Entscheidung zu

§ 261 Strafprozessordnung

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

 

 

Pflichtverteidiger

Nachdem mich wiederholt Anfragen erreichen, was den Pflichtverteidiger vom "normalen" Strafrechtsanwalt unterscheidet, hierzu die nachstehenden Zeilen.

 

Die handelnde Person unterscheidet sich zunächst einmal überhaupt nicht.

In Strafsachen hat jeder Betroffene grundsätzlich die Möglichkeit einen Anwalt seiner Wahl zu beauftragen oder auch auf einen Anwalt zu verzichten. In bestimmten Fällen, die § 140 StPO regelt, ist aber eine Verteidigung "notwendig". Hier muss der Betroffene also, ob er will oder nicht, professionell verteidigt werden. Dies sind vor allem die Fälle, in denen eine schwerwiegende Verurteilung droht und/oder der Betroffene bereits in (Untersuchungs-/)Haft sitzt. Auch in diesen Fällen hat jeder Betroffene die Möglichkeit einen Anwalt selbst zu beauftragen (und selbst zu bezahlen). Hat er dies (noch) nicht getan fordert das Gericht dazu auf einen Verteidiger zu benennen, der als Pflichtverteidiger beigeordnet werden soll. Dieser beigeordnete Anwalt wird dann - auch im Falle einer Verurteilung - aus der Staatskasse bezahlt, wennauch mit geringeren Gebühren. Benennt der Betroffene auch auf die Aufforderung des Gerichts keinen Anwalt seiner Wahl, so wird das Gericht in den Fällen der notwendigen Verteidigung eigenständig einen Anwalt aussuchen und beiordnen. Der Pflichtverteidiger unterscheidet sich also vom "Wahlverteidiger" nur dadurch, dass das Gericht ihn beigeordnet hat und der Anwalt nicht auf Grund der Bevollmächtigung durch den Mandanten selbst tätig wird. Auch dieser Unterschied verschwimmt aber, weil ein zunächst als Wahlverteidger beauftragter Anwalt im Rahmen des Verfahrens noch den Antrag stellen kann als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden, sofern die Voraussetzungen des § 140 Strafprozessordnung vorliegen. Umgekehrt hat der Betroffene auch bei der unmittelbaren Beiordnung das Recht, einen Anwalt seiner Wahl zu benennen. Dieser Anregung soll das Gericht bei der Bestellung folgen, wenn nicht gewichtige Gründe entgegenstehen.