Vorsorgebevollmächtigter kann nur im Namen des Betroffenen gegen Anordnung der Betreuung vorgehen

Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass die Vorsorgebevollmächtigten gegen einen Beschluss, der die (gerichtliche) Betreuung (durch andere Personen) anordnet, nicht aus eigenem Recht vorgehen können. Sofern den gerichtlich bestellten Betreuern auch der Aufgabenkreis zugewiesen wird Rechte der Betroffenen gegen die Vorsorgebevollmächtigten geltend zu machen und deren Vollmacht zu widerrufen, dürfte kaum noch möglich sein, dass die (ehemals) Vorsorgebevollmächtigten sich gegen diesen Beschluss zur Wehr setzen. Aus eigenem Recht können sie es nicht - und für die Betroffene nach dem Widerruf der Bevollmächtigung durch die gerichtlich bestellten Betreuer auch nicht mehr. BGH XII ZB 330/14

BGH besteht in Unterbringungssachen auf persönlicher Anhörung durch das Gericht

Erneut hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung klar die Rechte von Betreuten Personen gestärkt. In der Entscheidung des 12. Zivilsenats zum Az. XII ZB 330/13 vom 29.01.2014 ging es um die Frage, ob eine Betroffene - auf Antrag des Betreuers - "untergebracht" werden kann, hier in einer geschlossenen Einrichtung, ohne dass das Gericht die Betroffene selbst angehört hat. Dies verneint der BGH und stellt klar, dass die unterbleibende Anhörung so schwer wiegt, "... dass der genehmigten Unterbringungsmaßnahme insgesamt der Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung anhaftet."

Der BGH setzt sich in seiner Urteilsbegründung auch kritisch mit der verbreiteten Praxis der Betreuungsgerichte auseinander, die persönliche Anhörung vor dem Beschluss nicht vorzunehmen und lediglich anzukündigen, diese alsbald nachholen zu wollen. Dies sei von der Rechtslage nur in ganz engen Grenzen gedeckt. Nämlich nur bei vorläufigen, nicht bei endgültigen Unterbringungen und auch dann nur, wenn Gefahr im Verzug besteht. Selbst dann muss die persönliche Anhörung aber unverzüglich nachgeholt werden. Unverzüglich düfte hier wenige Tage bedeuten. Die in der betreuungsgerichtlichen Praxis bestehende Tendenz Wochen nach Beschluss und Unterbringung Termine festzusetzen, dürfte damit unzulässig sein.

Mehrere gleichberechtigte Betreuer bestellen?

Es kommt immer wieder vor, dass in Vorsorgevollmachten mehrere Personen, etwa mehrere Kinder des Betroffenen, zu gleichberechtigten Betreuern bestellt werden. Dies kann grundsätzlich in der Weise erfolgen, dass alle nur zusammen Entscheidungen treffen können oder in der Weise, dass jeder einzeln Entscheidungen auch ohne Zustimmung der anderen treffen kann. Letzteres wird häufig nicht zuletzt deswegen festgelegt, damit die Bevollmächtigten "sich abwechseln" oder einfach schnell handeln können. Dabei wird aber in Kauf genommen, dass es zu rechtlich komplizierten Konstellationen kommen kann, wenn die Bevollmächtigten sich nicht einig sind. So ist bislang nicht eindeutig geklärt, ob etwa einer der Bevollmächtigten die Vollmacht der anderen widerrufen (und dann nur noch er Entscheidungen treffen) kann. Nach einer vorliegenden Entscheidung des OLG Karlsruhe soll dies nicht möglich sein - hierzu gibt es aber durchaus gegenteilige Auffassungen.

 

Zu komplizierten Situationen kommt es auch, wenn mehrere Bevollmächtigte gegenteilige Verfügungen treffen. Wird etwa eine Sache aus dem Besitz des Vollmachtgebers verwertet, so kann es dazu kommen, dass zwei einzelvertretungsberechtigte Bevollmächtigte - absichtlich oder versehentlich - unterschiedliche Rechtsgeschäfte gegenüber Dritten eingehen. Etwa der nicht mehr benötigte PKW des Betroffenen von beiden an unterschiedliche Personen verkauft wird. Natürlich kann nur einer der Käufer den PKW tatsächlich erhalten (und zwar nach dem sog. Prioritätsprinzip derjenige, dem der PKW zur Erfüllung des Kaufvertrags zuerst tatsächlich übergeben wird). Die abgeschlossenen Kaufverträge sind aber beide wirksam zustande gekommen. Damit kann schlimmstenfalls gegenüber dem Käufer, der den PKW nicht erhält, eine Schadensersatzpflicht eintreten. Je mehr Personen einzelvertretungsberechtigt sind und je weniger diese einig sind und abgestimmt handeln, desto konfusere Rechtslagen können eintreten. Kann der Vollmachtgeber, etwa auf Grund eigener Krankheit, diese Konfliktsituation nicht mehr auflösen - und können die Bevollmächtigten dies nach der o.a. Entscheidung des OLG Karlsruhe auch nicht, bleibt nur der Antrag beim Betreuungsgericht einen sog. Kontrollbetreuer nach § 1896 Absatz 3 BGB zu bestellen. Dieser könnte alle oder einzelne Vollmachten widerrufen. Das Betreuungsgericht darf die Bestellung aber nur dann vornehmen, wenn dies erforderlich ist. Und der Bundesgerichtshof stellt daran strenge und hohe Anforderungen. Es muss eine erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Betroffenen vorliegen. Überspitzt formuliert: Das Kind muss erst in den Brunnen gefallen sein, bevor der Staat in die eigenen Verfügungen des Betroffenen eingreifen darf.

 

Um derartige Schwierigkeiten zu vermeiden kann sich im Einzelfall anbieten entweder nur einen Bevollmächtigten zu bestellen (und etwa nur wenn dieser nicht zur Verfügung steht die (Ersatz)Bevollmächtigung einer weiteren Person vorzunehmen) oder festzulegen, dass die Bevollmächtigten alle oder bestimmte Entscheidungen gemeinsam treffen müssen. Möglich ist auch verschiedenen Bevollmächtigten nur einzelne Aufgabenkreise zuzuweisen, also zB einem Bevollmächtigten Fragen der Pflege und Gesundheitssorge und einem anderen finanzielle Fragen zu übertragen.

 

Die Vielzahl der denkbaren Gestaltungsmöglichkeiten sollte jedenfalls immer Anlass geben, sich über die möglichen Konstellationen gründlich zu informieren und eine für den Einzelfall geeignete Vorgehensweise festzulegen.

BGH stärkt erneut Rechte der von Betreuung Betroffenen

 

1. Bei der möglichen Anordnung einer umfassenden Betreuung durch das Gericht ist dem Betroffenen in der Regel selbst dann ein sog. Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn davon auszugehen ist, dass die Anordnung der Betreuung dem natürlichen Willen des Betroffenen entspricht.

BGH, Beschluss vom 7.8.2013 - XII ZB 223/13

 

2. Die Unterbringung eines Betroffenen nach § 1906 BGB ist eine Freiheitsentziehung und darf nur durch das Betreuungsgericht genehmigt werden, sofern dem Betroffenen ein Betreuer bestellt ist und diesem mind. die Aufgabenkreise a) "Gesundheitsfürsorge" und b) "Befugnis zur Unterbringung" oder "Aufenthaltsbestimmungsrecht" zugewiesen sind.

BGH, Beschluss vom 14.8.2013 - XII ZB 614/11

3. In Betreuungssachen ist der Betroffene auch dann als verfahrensfähig anzusehen, wenn ihm die Fähigkeit einen natürlichen Willen zu bilden fehlt. Davon ist umfasst, dass der Betroffene selbst einen Verfahrensbevollmächtigten aussuchen und bestellen kann.

BGH, Beschluss vom 30.10.2013 - XII ZB 317/13

BGH Rechtsprechung zur Zwangsmedikation von Betreuten (s.u.) durch Gesetzgebung überholt

Mit dem "Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme" ist nunmehr eine rechtliche Grundlage auch für Zwangsmedikation von Betroffenen geschaffen. Voraus gesetzt ist u.a. eine stationäre Unterbringung. Grundsätzlich ist die Einwilligung des Betreuers in medizinische Maßnahmen, die der Betroffene ablehnt, aber weiter das letzte und nur in engen Grenzen und Ausnahmefällen zulässige Mittel.

Keine Anhörung des Betroffenen in eigener Wohnung gegen dessen Willen

Der zuständige Richter darf den Betroffenen, der sich gegen die Anordnung einer Betreuung wehrt, nicht gegen dessen Willen in der eigenen Wohnung anhören. Das hat der BGH am 17.10.2012 zum Aktenzeichen XII ZB 181/12 entschieden. Zugrunde lag ein Fall, bei dem das Amtsgericht den Betroffenen in seiner eigenen Wohnung anhören wollte. Der Betroffene wusste von dem Termin vorher nichts, und weigerte sich den Richter in seine Wohnung zu lassen. Erst als der Richter mit Polizei und Schlüsseldienst zwangsweisen Zugang zur Wohnung begehrte gab der Betroffene seinen Widerstand auf. Dieses Verhalten des Richters war grob verfahrensfehlerhaft, wie der BGH in der angesprochenen Entscheidung feststellt. Der Richter hätte den Betroffenen nur beim Amtsgericht vorführen lassen dürfen, nicht aber gegen dessen Willen in seine Wohnung eindringen und dann - in dieser belasteten Ausnahmesituation - noch eine Anhörung durchführen.

Keine Zwangsmedikation von Personen unter Betreuung

Im Nachgang zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2011 hat der Bundesgerichtshof nunmehr in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu medizinischen Zwangsbehandlungen von betreuten Personen geändert, die auf der Grundlage eines - vom Betreungsgericht genehmigten - Antrags des Betreuers nach § 1906 Absatz 1 Nr. 2 BGB in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht worden sind.

 

Danach ist eine medizinische Behandlung gegen den Willen des Betreuten auf Veranlassung des Betreuers nicht mehr möglich und einen entsprechenden Antrag des Betreuers darf das Betreuungsgericht in der Regel nicht mehr genehmigen.

 

Verfahrenspfleger haben dies im Rahmen Ihrer Aufgabenerfüllung zu berücksichtigen.

BGH Beschluss vom 20.06.2012 zum Az. XII ZB 99/12
Der Antrag eines Betreuers auf medizinische Zwangsbehandlung des Betreuten ist nicht genehmigungsfähig.
BGH_BetrR_keine Zwangsmedikation.pdf
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BGH Beschluss vom 20.06.2012 zum Az. XII ZB 130/12
Der Antrag eines Betreuers auf medizinische Zwangsbehandlung eines Betreuten ist nicht genehmigungsfähig.
BGH_BetrR_keine ZwangsmedikationII.pdf
PDF-Dokument [169.9 KB]

Umsatzsteuerpflicht für Berufsbetreuer entfällt? Ja!

Berufsbetreuervergütung unterfällt künftig nicht nur der Gewerbesteuer nicht mehr, sondern wird auch von der Umsatzsteuer befreit. Nachdem der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 15.06.2010 bereits klargestellt hatte, dass die Berufsbetreuertätigkeit von Rechtsanwälten keine gewerbliche Tätigkeit ist und Einkünfte daraus nicht der Gewerbesteuer unterliegen, wird nunmehr mit dem Jahressteuergesetz 2013 wohl auch die Umsatzsteuerpflicht wegfallen.

 

update I

Das Jahressteuergesetz ist im Bundesrat blockiert! Die von der schwarz-gelben Bundesregierung angestrebte Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer ist damit zunächst ebenfalls am Widerstand der SPD-geführten Bundesländer gescheitert.

 

update II

  • Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25.04.2013 (Az.: VR 7/11) ist zum 1.7.2013 nun das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften vom 26.06.2013 in Kraft getreten und regelt: Leistungen der Betreuer sind auch nach deutschem Recht umsatzsteuerfrei.