Menschenrechte, Grundrechte, Bürgerrechte - und deren zunehmende Beschränkung

Die Begriffe Grundrechte, Menschenrechte und Bürgerrechte werden im Alltag nicht immer klar voneinander getrennt. Im Kern geht es aber immer um die Idee, dass der Mensch immer einen Mindestbestand an Rechten hat, einfach weil er Mensch ist (Menschenrechte). Begrifflich zu unterscheiden sind die Bürgerrechte dadurch, dass hier der Mensch als Bürger, also als Mitglied eines bestimmten Staates (Staatsvolkes), Rechte erhält. Als Grundrechte im engeren Sinn versteht man die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

Rechtsquelle für die Grundrechte der Deutschen ist vor allem das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, dessen Art. 1 lautet:

 

Art. 1 GG

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Daneben gewinnen europäische Rechtsnormen ergänzend Bedeutung, zu nennen ist insbesondere die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, kurz Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).
Wann immer diese Rechte in der Diskussion stehen, beim Asylrecht, Fragen der zulässigen Eingriffe durch Behörden, wie etwa aktuell der Diskussion um die Verwendung von Telekommunikationsdaten, oder dem Schutz vor Diskriminierung, erscheint dies häufig abstrakt, weit weg oder jenseits der persönlichen Betroffenheit. Ein Irrtum! Wer wie ich zu Anfang der 1990er Jahre seine Vorlesungen zu Grundrechten an der Universität genießen durfte, erkennt von zu der Zeit selbstverständlichen Abwehrrechten des Bürgers gegen einen allzu aufdringlichen Staat in der heutigen Rechtspraxis in Deutschland nur noch wenig. Mich beunruhigt diese Tendenz. Um auf dem Laufenden zu bleiben, nehme ich mir gelegentlich die Zeit um die schwerwiegenderen Eingriffe in früher selbstverständliche Rechte des Bürgers gegen den Staat in einer Liste zu vermerken (leider fehlt mir die Zeit, hier umfassend und aktuell sein zu können). Dennoch möchte ich Ihnen diese persönlichen Notizen hier zugänglich machen und würde mich über ein Feedback freuen.