Urteile und Orientierungshilfen

EuGH: Keine Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass

C-203/15 und C-698/15

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen Telekommunikationsdienstbetreibern keine allgemeine Vorratsdatenspeicherpflicht auferlegen. Dies stellte der EuGH am 21. Dezember 2016 in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen Tele2 Sverige u.a. fest. Allein mit dem Ziel der Bekämpfung schwerer Kriminalität sei eine gezielte Speicherung zulässig. Voraussetzung sei, dass die Speicherung hinsichtlich der erfassten Datenkategorien, Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Speicherdauer  auf das absolut Notwendige beschränkt sei. Das deutsche Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten wird angesichts des EuGH-Urteils nun zu überprüfen sein. Erfreulich ist, dass sich der EuGH immer mehr als europäisches Verfassungsgericht versteht.

Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem 1.07.2015

Das pfändungsfreie Arbeitseinkommen wird alle zwei Jahre an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrages für das Existenzminimum angepasst. Mit Wirkung vom 1.7.2015 beträgt der monatliche unpfändbare Freibetrag nach § 850c Absatz I und II Satz 2 ZPO 1.073,88 Euro (zuvor 1.045,04 Euro). Die Erhöhung für gesetzliche Unterhaltspflichten beträgt nunmehr 404,16 Euro für die erste Person und je weitere 225,17 Euro für die zweite bis fünfte Person. 

Das neue Fahreignungsregister gilt seit dem 1. Mai 2014

Mit dem Namen fängt es an: Aus dem Verkehrszentralregister wird das Fahreignungsregister. Inhaltlich ergeben sich eine Reihe wesentlicher Änderungen bei der Ahndung von Verkehrsverstößen. So kommt es künftig zum Fahrerlaubnisentzug bei 8 statt 18 Punkten. Die Ermahnung erhält man bei 4/5 Punkten, die Verwarnung bei 6/7 Punkten. "Freiwillige" Fahreignungsseminarteilnahme führt zur Tilgung von 1 Punkt.

 

Pro Verstoß werden nunmehr 1 bis maximal 3 Punkte fällig. Verstöße, die keine Bedeutung für die Verkehrssicherheit haben, werden gar nicht mehr mit Punkten belegt - wohl aber mit teilweise deutlich erhöhten Bußgeldern. Hierzu zählen z.B. Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot oder Umweltzonenverstöße. Eintragungen generell nur bei Geldbußen von mind. 60 Euro. Die Geldbußen wurden allerdings so erhöht, dass dies nun auch häufiger erreicht wird. So kostet z.B. telefonieren am Steuer 60 statt 40 Euro.

 

Bundesarbeitsgericht schützt Arbeitnehmer vor heimlicher Durchsuchung

In seinem Urteil vom 20.06.2013 zum Aktenzeichen 2 AZR 546/12 hat das Bundesarbeitsgericht den Schutz der Arbeitnehmer vor Überwachungstendenzen durch Arbeitgeber erneut gestärkt. In diesem Fall ging es um eine Durchsuchung eines dem Arbeitnehmer (AN) vom Arbeitgeber (AG) zur Verfügung gestellten abschließbaren Schrankes am Arbeitsplatz. Dessen Durchsuchung ohne Einwilligung des AN und in dessen Abwesenheit mache dabei gesicherte Beweismittel im Prozess (etwa einem Kündigungsschutzverfahren) unverwertbar. Arbeitnehmer müssten darauf vertrauen können, dass ihnen zugeordnete Schränke nicht ohne ihre Einwilligung geöffnet, dort eingebrachte persönliche Sachen nicht ohne ihr Einverständnis durchsucht würden. Geschehe dies dennoch, liege regelmäßig ein schwerwiegender Eingriff in ihre Privatsphäre vor.

 

Unmöglich ist es für den AG dennoch nicht, Durchsuchungen zu veranlassen und die dabei gewonnen Erkenntnisse auch im Arbeitsgerichtsverfahren zu verwerten. Bestehen etwa konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und ergibt sich, dass der AN nach objektiven Kriterien zu dem Kreis der Verdächtigen zählt,

so kann sich aus dem Arbeitsvertrag iVm § 242 BGB die Verpflichtung ergeben, die Durchsuchung zu dulden. Auch andere Aufklärungsmaßnahmen können dann verhältnismäßig - nämlich geeignet, erforderlich und angemessen - sein.