Willkommen auf der Internetseite meiner Kanzlei

Seit dem 18. Mai 2010 ist die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) in Kraft getreten. Für Rechtsanwälte bedeutet dies eine weitere Verschärfung und Erweiterung derjenigen Informationen, die dem Rechtsuchenden schon vor der Begründung des Mandats mitgeteilt werden müssen. Dieser Verpflichtung komme ich mit dieser Internetseite gerne nach.

 

Und auch wenn diese Website nicht das Ziel verfolgt neue Mandate zu gewinnen, ergänze ich die gesetzlichen Informationspflichten gerne um einige weitere Aspekte. 164.864 Mitglieder der 28 deutschen Rechtsanwaltskammern bieten zum Stichtag 1.1.2016 ihre Dienste an (156 479 (2011) / 159 315 (2012) / 161 821 (2013) / 163.690 (2014) / 164.564 (2015)). Quelle: BRAK Auf der Suche nach dem für Sie geeigneten Anwalt haben Sie also reichlich Auswahl.

 

Sekundenschlaf kann Fühererschein kosten

Wer am Steuer eines Kfz einschläft und einen Unfall mit erheblichem Sachschaden verursacht, dem kann nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und der Führerschein beschlagnahmt werden.

 

LG Wiesbaden, 22.06.2015 - 1 Qs 61/15

 

Leitsatz:

 

  1. Für die Bejahung der Tatbestandsvoraussetzung des § 315c Abs. 1 Nr. 1 b) StGB ist ein solcher Übermüdungszustand zu verlangen, welcher für den Beschuldigten die erkennbare Erwartung eines nahen Sekundenschlafes mit sich bringt.

  2.  

    Ein Kraftfahrer nimmt, bevor er am Steuer einschläft, stets deutliche Zeichen der Übermüdung an sich wahr oder kann diese zumindest wahrnehmen. Dies beruht auf der in den berufenen Fachkreisen gesicherten Kenntnis, dass ein gesunder, bislang hellwacher Mensch nicht plötzlich von einer Müdigkeit überfallen wird (BGH, Beschl. v. 18.11.1969 – 4 StR 66/69). Die Einholung eines rechtsmedizinischen Gutachtens ist für die Annahme des dringenden Tatverdachts daher nicht notwendig.

Vorsorgebevollmächtigter kann nur im Namen des Betroffenen gegen Anordnung der Betreuung vorgehen

Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass die Vorsorgebevollmächtigten gegen einen Beschluss, der die (gerichtliche) Betreuung (durch andere Personen) anordnet, nicht aus eigenem Recht vorgehen können. Sofern den gerichtlich bestellten Betreuern auch der Aufgabenkreis zugewiesen wird Rechte der Betroffenen gegen die Vorsorgebevollmächtigten geltend zu machen und deren Vollmacht zu widerrufen, dürfte kaum noch möglich sein, dass die (ehemals) Vorsorgebevollmächtigten sich gegen diesen Beschluss zur Wehr setzen. Aus eigenem Recht können sie es nicht - und für die Betroffene nach dem Widerruf der Bevollmächtigung durch die gerichtlich bestellten Betreuer auch nicht mehr. BGH XII ZB 330/14

Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem 1.07.2015

Das pfändungsfreie Arbeitseinkommen wird alle zwei Jahre an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrages für das Existenzminimum angepasst. Mit Wirkung vom 1.7.2015 beträgt der monatliche unpfändbare Freibetrag nach § 850c Absatz I und II Satz 2 ZPO 1.073,88 Euro (zuvor 1.045,04 Euro). Die Erhöhung für gesetzliche Unterhaltspflichten beträgt nunmehr 404,16 Euro für die erste Person und je weitere 225,17 Euro für die zweite bis fünfte Person.